Stand: November 2015

Seit 14 Jahren, genauer seit dem Jahr 2001 gibt es in Sachsen per Erlass die Frist, welche die Abwasserbeseitigung nach dem Stand der Technik bei privaten Kleinkläranlagen (KKA) vorgibt. Im Wasserhaushaltsgesetz (§ 57 WHG) ist die bundesrechtliche Vorgabe zur Pflicht der Abwasserbeseitigung verankert. Die Entscheidung zur Organisation dieser Pflicht obliegt den zuständigen Gemeinden beziehungsweise dem Abwasserzweckverband.

Die Frist zur Umrüstung läuft am 31.12.2015 aus. Das heißt, wer bis dahin seine Kleinkläranlage nicht dem Stand der Technik angepasst hat,- also wessen KKA nicht mindestens eine biologische Reinigungsstufe aufweist-, verliert die wasserrechtliche Erlaubnis für Abwassereinleitungen.

Der Weiterbetrieb der Kleinkläranlage, würde dann eine Ordnungswidrigkeit darstellen, die u.a. mit einer Geldbuße in empfindlicher Höhe geahndet werden kann. Aber auch das zwangsweise Verplomben der KKA, auf Kosten des Betreibers, wäre eine mögliche Sanktion. Die Anlage würde dann als abflusslose Grube betrieben.

Vorübergehende Ausnahme laut Sächsischem Umweltminister Thomas Schmidt geplant – Stand: 9.11.2015

Wer allerdings nachweisen kann, dass er bis Mitte 2015 einen Auftrag für die Errichtung einer Kleinkläranlage (KKA) ausgelöst und auch das Genehmigungsverfahren eingeleitet hat, der kann auch noch im Jahr 2016 Fördermittel bzw. ein zinsgünstiges Darlehn erhalten.

Anmerkung: Prinzipiell besteht kein Rechtsanspruch auf Fördermittel!

Bei Fragen wenden Sie sich bitte direkt an die Sächsische Aufbaubank (SAB)

Servicehotline Kleinkläranlagen:

Tel. 0351 4910 – 4960
Fax 0351 4910 – 4605
Quelle: Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft; Aqua Nostra

nützliche Links:
http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/200647
http://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/wasser/6730.htm“

Bedingte Verlängerung der Fördermittel für Kleinkläranlagen bis 2016